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10. Oktober 2012: EU-Industriepolitik jetzt stärken, Arbeitsplätze sichern

MdEP Bernd Lange fordert Taten statt Worte von der EU-Kommission

Heute hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Mitteilung zur Erneuerung der europäischen Industriepolitik vorgestellt. Sie soll eine Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen der europäischen Industrie während der aktuellen Wirtschaftskrise sein. Um eine Reindustrialisierung in der EU voranzutreiben, sollen bis 2020 20 Prozent des europäischen BIPs (heute rund 16 Prozent) auf die Industrie zurückgehen

Dies soll durch Initiativen einer vier Pfeiler-Strategie erfolgen – gründend auf Investitionen, Marktzugang, Zugang zu Finanzinstrumenten und Humankapital.

Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für europäische Industriepolitik Bernd Lange erkennt allerdings kaum einen Mehrwert zu bereits zuvor abgegebenen Kommissionsbeteuerungen. So hatte bereits die im Oktober 2010 von der EU-Kommission angenommene Mitteilung zur Industriepolitik die Absicht beschrieben, die Industrie verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken.

"Wenn wir die Beschäftigung in Europa auf 75 Prozent bis 2020 steigern wollen, müssen wir eine solide Basis für den europäischen Industriesektor schaffen. Dazu müssten die auf dem Papier dargelegten Ansprüche endlich durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. So ist zwar beispielsweise erfreulich, wenn die Kommission erkannt hat, dass die Förderung von Ressourceneffizienz und Innovation unerlässlich ist. Aber der schönen Worte sind genug gewechselt, jetzt will ich auch endlich Taten sehen!", mahnt Bernd Lange.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete gibt zu bedenken, dass die nun erneut vorgestellten Vorschläge in Einklang mit anderen Gesetzgebungsvorhaben der Kommission gebracht werden müssen: "Die Industriepolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Eine erfolgreiche industrielle Strategie beinhaltet etwa die Berücksichtigung einer effizienten internationalen Handelspolitik. Es darf dabei nicht nur darum gehen, den Marktzugang für europäische Güter sicherzustellen, sondern auch für eine nachhaltige Produktion sowie eine angemessene Arbeitsumgebung zu sorgen. Das bedeutet, dass soziale und ökologische Standards Eingang in Handelsabkommen finden müssen. Auch die soziale Verantwortung von Unternehmen muss für europäische Investoren in Handelsabkommen als eine Garantie gegen Sozialdumping vorgeschrieben werden", kommentiert Lange.

"Die Industrie spielt in der EU eine gravierende Rolle: Drei Viertel der europäischen Exporte sind Industrieerzeugnisse und ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich. Die Industrie ist das wirtschaftliche Herzstück der EU und muss nun endlich gebührende Aufmerksamkeit erhalten.", fordert der Industrieexperte.

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