EU-Kommission will Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Produktion abdecken – was äußerst schwierig werden dürfte.
Das EU-Parlament fordert seit langem ein Verbot von Waren, die in Zwangsarbeit hergestellt werden. Im Juni warnten die Abgeordneten in zwei unmissverständlichen Resolutionen erneut, die EU-Kommission solle endlich handeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach in ihrer Rede zur Lage der Union vor einem Jahr ein Verbot der Vermarktung von Zwangsarbeitsprodukten:

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf China, wo die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit verrichten muss. Aber das Phänomen ist nicht chinesisch. Moderne Sklaverei ist weltweit weit verbreitet und bedroht besonders Menschen, die auf der Flucht sind oder in extremer Armut leben.

Und ihre Arbeit findet sich in vielen Produkten wieder, die auch Teil unseres Alltags sind, betont Anna Cavazzini. Der Europapolitiker der Grünen leitet den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments: „Weltweit gibt es 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Und viele dieser Menschen stellen Produkte her, die dann auf dem europäischen Binnenmarkt landen. Denken Sie an Baumwolle oder Kaffee.“ oder viele andere Produkte.“

Zwangsarbeitsprodukte sollen künftig ausnahmslos auf dem europäischen Markt verboten werden. Die Umsetzung obliegt den 27 Mitgliedsländern, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Wird ein Verstoß festgestellt, muss das Produkt innerhalb von sechs Wochen vom europäischen Binnenmarkt verschwinden.

Das Problem seien die oft sehr komplexen Lieferketten, sagt Bernd Lange. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses kennt die Schwierigkeiten, nachzuweisen, ob einer der Lieferanten Zwangsarbeit leistet.

Er räumt ein: „Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe, hier eine vernünftige Zertifizierung zu bekommen.“ Dazu ist man auf konkrete Informationen aus der Zivilgesellschaft oder von der Internationalen Arbeitsorganisation angewiesen. „Es wird also auf viel Transparenz, viel Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Unternehmen ankommen. Wichtig ist, dass man Licht in die Lieferkette bekommt.“[...]