EU und USA erweitern Halbleiter-Kooperation – doch der größte Konflikt bleibt ungelöst

Der dritte transatlantische Rat für Handel und Technologie brachte ein paar Fortschritte. Doch beim Konflikt um Milliardensubventionen für E-Autos sind die Positionen beider Seiten verhärtet.
Die Verhandler trafen sich in Räumen mit Loft-Charakter, umrahmt von einem Campus mit Industrie-Charme: Das dritte Treffen des transatlantischen Rats für Handel und Technologie (TTC) stand ganz im Zeichen von Zukunftsbranchen. Die Universität von Maryland, rund 20 Minuten von der US-Hauptstadt Washington entfernt, hat einen starken Tech-Fokus. Passend dazu beschlossen hier die USA und die Europäische Union am Montag, ihre Halbleiter-Kooperation zu erweitern.

Geplant sei ein gegenseitiges „Frühwarnsystem für Halbleiterengpässe“. „Die letzten Jahre haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, widerstandsfähige Lieferketten zu haben“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Ziel der erweiterten Kooperation seien „vielfältigere und widerstandsfähigere Lieferketten, von denen die Industrien auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren“.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht darin einen Fortschritt. Ein Frühwarnsystem „könnte im wirklichen Leben einen echten Unterschied machen“, sagte er.

Allerdings gab es bei einem wichtigen Konflikt keine Annäherung, obwohl die Zeit drängt. In weniger als vier Wochen will die US-Regierung Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von Elektroautos einführen. Doch diese greifen nur dann, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika montiert wurden und ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Die Europäer werfen den USA Protektionismus vor, Hersteller aus der EU fürchten Nachteile auf dem amerikanischen Markt. Brüssel dringt daher auf eine Ausnahmeregel. [...]