Europäische Schulden-Träume – „Von der Leyens Fantasie kennt keine Grenzen“

Die EU-Kommission will auf den neuen Protektionismus der USA antworten, und zwar mit neuen durch gemeinsame Schulden finanzierte Subventionen. Schritt für Schritt in die europäische Schuldenunion. Deutschland, die Niederlande und andere stemmen sich noch dagegen.

Europa diskutiert wieder über neue gemeinsame EU-Schulden. Auslöser ist diesmal eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sie am Sonntag vor den Absolventen des College of Europe gehalten hatte. Das College besuchen in der Regel junge Menschen, die nach ihrem Studium bei der Europäischen Kommission oder – weniger gern – bei einer der anderen EU-Institutionen arbeiten wollen. [...]

Nordeuropäer wehren sich gegen neue Schulden

Deutschland, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten stemmen sich gegen derlei neue Schulden. Die Abwehrstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz und fiskalisch konservativen Politikern: Statt neuer EU-Schulden könnte Geld aus dem bestehenden Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU genutzt werden. Bisher ist erst rund ein Fünftel der Mittel aus dem Fonds ausgezahlt. Und ohnehin müsste, wenn das letzte Geld aus dem Wiederaufbaufonds ausgegeben ist, erst einmal untersucht werden, ob der Milliarden-Topf überhaupt so funktioniert hat, wie er sollte. [...]

Olaf Scholz, selbst einer der Geburtsväter des Wiederaufbaufonds, verweist regelmäßig darauf, dass der Fonds zunächst als eine einmalige Hilfsmaßnahme in der Corona-Pandemie gedacht war, aber keinesfalls als Dauereinrichtung. Aus seiner Partei kommen ebenfalls skeptische Stimmen zum Vorhaben von der Leyens.

„Ich frage mich, woher wir das Geld dafür nehmen sollen. Bei all den Fonds, die in letzter Zeit auf EU-Ebene angelegt werden sollen, verliert man inzwischen ein wenig den Überblick“, sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. „Wir müssen außerdem aufpassen, dass wir keine Subventionspolitik nach dem Gießkannenprinzip machen.“ [...]