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Europa Union Göttingen 29042010

29. April 2010: Europa-Union - „Göttinger Europagespräche“

Am Donnerstag, den 29.04., lud der Kreisverband Göttingen der Europa-Union zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Wie sozial ist Europa?“ ein. Neben dem Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) waren Vertreter sämtlicher großer Europafraktionen in die altehrwürdigen Hallen des Alten Rathauses geladen.

Nach dem Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Göttingen Gerhardy, sowie einem anschließenden Vortrag von Prof. Dr. Stephan Leibfried von der Universität Bremen, kam es zu einer breit gefächerten Diskussion über die Frage „Wie sozial ist Europa“. Hierbei traten die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen sowohl in der Einschätzung des Status Quo, als auch in der anzustrebenden Entwicklung, deutlich zu Tage.

Bernd Lange sprach sich für die Übertragung der Sozialgesetzgebung auf europäische Ebene aus. Dies sei notwendig für die Ausgestaltung eines sozialen Europas. So müsse z.B. das Problem des Lohndumpings durch die Ausnutzung von Gesetzeslücken auf Gemeinschaftsebene angegangen werden. Laut Bernd Lange komme es jedoch nicht notwendigerweise auf die Ausweitung der Kompetenzen der EU an, sondern auf die Nutzung des Instrumentariums, welches durch den Vertrag von Lissabon gegeben ist. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse verhinderten jedoch eine sozial ausgerichtete Einflussnahme des Europäischen Parlaments auf die europäische Gesetzgebung. Laut Bernd Lange gibt es im Parlament zurzeit eine marktliberale Mehrheit. Dies wird sich stark auswirken auf die Gesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode.


Beim Thema Lohnentwicklung sprach sich Bernd Lange für eine Lohnerhöhung aus, um die Binnennachfrage zu stärken. Die Reallohnentwicklung hinke dem Reichtum seit Jahren hinterher. Ebenso plädierte er für einen Mindestlohn in allen Ländern der EU. Ein solcher solle jedoch nicht europaweit einheitlich sein, sondern sich nach dem nationalen Durchschnittslohn berechnen.

Beim Thema Griechenlandkrise betonte Lange die Notwendigkeit europäischer Solidarität trotz griechischer Misswirtschaft. Das Zögern der Bundeskanzlerin mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW kritisierte er aufs Schärfste. Dies habe die Krise noch verschärft!

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