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Der Spiegel Foto: Spiegel

15. September 2023: Europäische Industrie fürchtet um grüne Transformation

Brüssel und Washington wollen bis Ende Oktober ein wegweisendes Abkommen aushandeln. Bislang kommen die Gespräche kaum voran.
Europa und die USA liegen bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Stahl weit auseinander. Zwar werde es nicht zu einer Wiederauflage gegenseitiger Zölle kommen, wie sie Washington und Brüssel während der Präsidentschaft Donald Trumps verhängt hatten, heißt es in Verhandlungskreisen. Doch wäre das kaum mehr als »die Fortsetzung des aktuellen Waffenstillstands«, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Ein grundlegendes Abkommen, wie es Brüssel und Washington im Frühjahr in Aussicht gestellt hatten, liege in weiter Ferne, urteilt der Parlamentarier, der in den vergangenen Wochen Verhandlungen mit den zuständigen Politikern im US-Kongress sowie der Handelsbeauftragten Katherine Tai geführt hat. Grund sind tiefe Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Inhalt eines Deals. Die USA streben einen westlichen Handelsblock an, der sich mit hohen Außenzöllen gegen Stahleinfuhren vor allem aus China abschottet. Brüssel dagegen will am Prinzip weitgehend offener Märkte unter den Regeln der Welthandelsorganisation festhalten.

An den EU-Grenzen soll lediglich ein sogenannter Klimazoll (CBAM) erhoben werden, der die Mehrkosten des europäischen Emissionshandels ausgleicht. Dieses Konzept wiederum lehnt Washington ab. Große Differenzen gibt es zudem über das künftige Handelsregime für sogenannten grünen Stahl, der klimaneutral erzeugt wird. Können sich beide Seiten nur auf einen Minimalkonsens verständigen, fürchten europäische Stahlhersteller Nachteile im internationalen Wettbewerb. Wegen der geringeren Importhürden der EU würde billig produzierter Stahl vor allem aus China verstärkt nach Europa gelangen, heißt es. Das Problem werde durch den aktuellen Einbruch der chinesischen Baukonjunktur noch verschärft. Gehe der Westen nicht gegen die globalen Überkapazitäten in der fossilen Stahlerzeugung vor, fehlten der Industrie die Mittel für die grüne Transformation. Im vergangenen Frühjahr hatten Brüssel und Washington Verhandlungen über ein neues Stahlabkommen gestartet, die bis Ende Oktober abgeschlossen sein müssen. Käme es zu keiner Einigung, würden die Zölle aus der Trump-Präsidentschaft automatisch wieder eingeführt werden.

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