Was EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos bedeuten könnten

Seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, Maßnahmen gegen Chinas Autobauer zu prüfen, ist die Aufregung groß. Zu Recht? Eine Analyse.

Es waren wenige Sätze, doch sie schlugen ein: Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch während ihrer Rede zur Lage der Union davon sprach, dass die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos "überschwemmt" würden, war das die erste Push-Meldung wert. Sie sagte, dass der Preis dieser Autos durch "riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt" würde, dass das" unseren Markt verzerren" würde. Was in der Folge bedeutet: Die EU-Kommission hat eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet. Heißt: Die EU will genau wissen, wie viel Geld China seinen Unternehmen zur Verfügung stellt. Und ob das regelkonform ist.Europa, so sagte von der Leyen weiter, sei offen für Wettbewerb, nicht aber für einen "ungleichen Unterbietungswettlauf".

Was aber bedeutet das nun? Spätestens seit der IAA Mobility in München ist auch den Letzten klar, dass chinesische Autobauer einiges können und sich zum Beispiel die deutschen Hersteller von der fernöstlichen Aufholjagd mindestens herausgefordert fühlen dürfen. Aber findet dieser Wettbewerb tatsächlich unter unlauteren Bedingungen statt? Und was würde es bedeuten, wenn die Antisubventionsuntersuchung der EU zulasten Chinas ausginge? [...]

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, rät zu einer nüchternen Analyse

Laut EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der Europäischen Union hergestellte Modelle. Zudem rechnet sie damit, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit 8 auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde. Die Frage ist, wie sich diese Zahlen zusammensetzen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, verweist im Gespräch mit unserer Redaktion genau darauf. Für Antisubventions- und Antidumping-Verfahren gebe es klare Regeln. Und selbst wenn es klare Verdachtsmomente gebe, heiße das noch nicht, dass sich diese am Ende bestätigten. Hier kritisiert der SPD-Abgeordnete von der Leyen: "Dass die Märkte überflutet würden, kann man im Moment überhaupt noch nicht sagen. Auch nicht, dass eine Marktverzerrung stattfindet." Beides müsse erst noch entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette ermittelt werden. Von der Leyen allerdings nehme das Ergebnis schon vorweg. Zudem weist Lange darauf hin, dass sich die Untersuchung nicht gegen China als Ganzes, sondern gegen einzelne Hersteller richte. Ferner weist der EU-Parlamentarier darauf hin, dass von der Leyens Rede zur Lage der Union schließlich auch eine Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit gewesen sei. "Ich würde daher auch sagen, dass sie mit dieser Ankündigung vor allem die französische Seite bedient, die eine solche Untersuchung sehr stark gefordert hat." Manche Antisubventionsmaßnahmen seien gegen China gerichtet, aber die seien dann eben faktenbasiert und wenn das Ergebnis nachvollziehbar sei, akzeptiere China das auch. Andernfalls sei mit einer Klage bei der WTO oder eben mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Insgesamt aber rät Lange – gerade auch mit Blick auf die deutschen Hersteller – zu einer nüchternen Analyse. Ohnehin dauere es mindestens ein Jahr, bis die fraglichen Fakten ermittelt seien. [...]