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Politk Bernd Foto: European Union

30. September 2016: "Europäische Parlament ist das demokratische Herzstück der Handelspolitik"

Das unterstrich Bernd Lange in seiner Rede im Rahmen der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava.

Zur Rede

Bernd Lange hat am Donnerstag, den 22 September 2016, im Rahmen der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava an einer Zusammenkunft von Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen teilgenommen und dort eine Rede zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik gehalten.

In seiner Rede machte Bernd Lange deutlich, dass das Europäische Parlament das demokratische Herzstück der Handelspolitik sei. Es untersucht und überprüft die Entscheidungen der Kommission und des Rates. Wenn das Parlament Zweifel oder Nachbesserungsbedarf an Handelsabkommen sieht, dann scheut es auch nicht davor zurück, diese Abkommen abzulehnen oder wie bei CETA geschehen, für Nachbesserungen zu sorgen. Die Verhandlungen werden so nachhaltig geprägt.

Wie die Entwicklungen der letzten Zeit gezeigt haben, müssen Rufe nach mehr demokratischer Kontrolle ernst genommen und geprüft werden, um demokratische Prozesse zu verändern. "Je mehr wir diese Prozesse verbessern, desto mehr Unterstützung und Anerkenntnis werden wir für Handelspolitik und das Europäische Projekt haben", betonte Bernd Lange.

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