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Pressefoto Fahne Foto: European Union

28. September 2016: "Teil einer werteorientierten Handelspolitik"

EU-Kommission schlägt stärkere Exportkontrolle von Überwachungstechnik vor

Es geht um Computer, Chemikalien, elektronische Überwachungssysteme und ähnliche Produkte - sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden (englisch: dual use goods). Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen lang erwarteten Gesetzesvorschlag veröffentlicht, um die Exportvorschriften für Überwachungstechnik zu reformieren, wobei insbesondere die Grundrechte eine größere Rolle spielen sollen.

„Gut, dass die EU-Kommission die Menschenrechte endlich bei den Exportkontrollen von Überwachungstechnik stärker berücksichtigt“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Diese Reform ist Teil einer werteorientierten Handelspolitik, für die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten eintreten und die die EU-Kommission mittlerweile auch in ihrer Strategie angekündigt hat.“

Vor allem nach dem Arabischen Frühling hatten Menschenrechtler kritisiert, dass EU-Staaten Technik etwa zur Telekommunikationsüberwachung, Ortung und Gesichtserkennung auch diktatorischen Regimen lieferten, die diese gegen Menschenrechtsaktivisten einsetzten. „Wir müssen und können die Menschenrechte strikt beachten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützen“, sagt Bernd Lange.

Der Vorschlag wird an das Europäische Parlament und den Rat gehen. Beide Institutionen können den Text optimieren, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln halten was sie versprechen. Bereits im April 2014 hatten sich die EU-Kommission, Rat und Europäische Parlament über die Notwendigkeit geeinigt, die Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu reformieren. Die drei Institutionen haben sich verpflichtet, auch innerhalb des EU-Binnenmarkts die Kontrollen durch sogenannte Catch-All-Mechanismen zu verbessern. Das heißt: Sobald eine Behörde entscheidet, die Ausfuhr einer bestimmten Ware in einen bestimmten EU-Mitgliedstaat zu kontrollieren, kann diese Kontrolle sofort in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt werden.

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