"Europe Fast" -Antwort der EU auf US-Subventionsplan IRA gut für Industriestandort Niedersachsen
Die EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der neue Masterplan soll laut Entwürfen u.a. Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro beinhalten. Die EU-Kommission schlägt zudem vor, Beihilferegeln zu ändern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Steuervorteile in strategischen Sektoren zu ermöglichen. Weiterhin will sie Ausbildung fördern und eine aktive Handelspolitik stärken.
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Die geplanten Maßnahmen können ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein. Gerade Niedersachsen als Standort für grüne Technologien kann enorm davon profitieren und bekommt Rückenwind aus Europa. Besonders die veränderten Beihilferegeln mit deutlich beschleunigten Genehmigungsverfahren sind ein Meilenstein für den grünen Industriestandort Niedersachsen, da zukünftig anders und vor allem schneller gefördert werden kann. Für eine solche Änderung und Anpassung der Beihilferegeln habe ich mich seit Jahren in zahlreichen Gesprächen mit der EU-Kommission stark gemacht. Deshalb freut es mich sehr für Niedersachsen, dass diese Forderung endlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Kombiniert mit anderen Maßnahmen wie möglichen Steuervorteilen und speziellen EU-Mitteln hat Niedersachsen noch mehr Möglichkeiten, seine Vorreiterrolle beispielsweise im Bereich Wasserstoff weiter auszubauen. Das wird auch den grünen Industriestandort Niedersachsen nachhaltig stärken und bietet die Möglichkeit das vorhandene Potential noch besser zu nutzen.
Handeln war längst überfällig. Auf ‚America First‘ reagieren wir nicht mit ‚Europe First‘ sondern mit ‚Europe Fast‘. Denn der Erfolg im Green-Tech-Bereich steht und fällt mit der Umsetzungsgeschwindigkeit. Wer wartet oder abwartet, der verliert. In Europa dauern die Genehmigungsverfahren noch viel zu lange. Das wird sich mit den neuen Vorschlägen hoffentlich zeitnah ändern.
Für die industrielle Entwicklung und die Transformation sind Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern zentral. Insbesondere muss es hier auch um nachhaltige und faire Gewinnung von Rohstoffen zum Beispiel Lithium gehen und die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden. Zudem sind Einklang mit internationalen Handelsrecht. Wichtig ist aber auch, dass wir die uns zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente wie die Verordnung zur Verhinderung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten auch nutzen.
Das Europäische Beihilferecht hat schon lange ein Update nötig, da es schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Das benachteiligt den Standort Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen können die Vorschläge für die Anpassung des Beihilferechts nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir einfach auch schneller agieren und reagieren können. “
Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero-Industry-Act sollen aus bestehenden Mitteln bis 2030 finanziert werden. Der EU-Souveränitätsfonds soll die Pläne mittelfristig ergänzen.