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7. September 2010: Freihandel darf keine Einbahnstraße sein

Europäisches Parlament spricht sich für starke Schutzmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen im Freihandel mit Südkorea aus.

"Freihandel mit Südkorea darf es nur geben, wenn das unter fairen Bedingungen geschieht", so fasste der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange die heutige Positionierung des Europäischen Parlaments zur Verordnung für eine bilaterale Schutzklausel zum Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea zusammen.

Die endgültige Entscheidung in erster Lesung wird im Oktober erwartet.

Die Schutzklausel soll es der EU angesichts des geplanten Freihandelsabkommens mit Südkorea ermöglichen, Zollsätze auf Importe aus Südkorea wieder einzuführen, wenn europäische Industrien infolge der Liberalisierung der Handelsströme geschädigt werden sollten.

Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben den Mitgliedstaaten und der Industrie auch das Europäische Parlament das Recht bekommen, Untersuchungen zur Erhebung von Schutzmaßnahmen zu beantragen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass es aufgrund von Sozialdumping und die Nichteinhaltung von Arbeits- und Umweltstandards nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Zudem soll die EU Schutzmaßnahmen ergreifen können, sollte Südkorea nicht-tarifäre Handelshemmnisse einführen.

"Wir brauchen einen wirksamen Schutz europäischer Arbeitsplätze und Industrien gegen unfairen Wettbewerb aus Südkorea. Die heute vorgenommene Stärkung der Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", zeigte sich der Handelsexperte Bernd Lange mit der heutigen Positionierung des Europäischen Parlaments zufrieden.

Das Freihandelsabkommen, das von der Europäischen Kommission mit Südkorea ausgehandelt wurde und das auf Grundlage des Vertrages von Lissabon Ende des Jahres erstmalig die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt, soll ab 2011 in Kraft treten. Im Parlament deuteten sich zuletzt starke Bedenken gegen das Abkommen an. Vor allem das Zugeständnis der Europäischen Kommission an Südkorea, südkoreanischen Unternehmen die Zölle für Teile zurückerstatten zu dürfen, die aus Drittländern importiert wurden und in südkoreanische Exportprodukte eingebaut werden (sog. 'Duty Drawback'), stieß im Europäischen Parlament auf viel Kritik.

"Wir haben heute auch klar gemacht, dass die Zollrückerstattung nicht zu einer Schädigung der europäischen Industrien führen darf. Die heutige Abstimmung ist damit ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, sich in den informellen Verhandlungen in unsere Richtung zu bewegen, um unsere Bedenken auszuräumen", stellte Bernd Lange klar. "Denn nur bei wirksamen Schutzmaßnahmen können wir letztlich auch dem Freihandelsabkommen zustimmen", so Bernd Lange abschließend.

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