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4. Juni 2013: Gleiche Regeln müssen für alle gelten

Europäische Kommission verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarpanels

Im Streit um Einfuhren von Solarpanels und deren Komponenten aus China gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt, vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen.

"Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien brauchen wir fairen Wettbewerb", stellt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange klar und erklärt: "Die EU-Kommission hat offenbar hinreichende Indizien für tatsächliches Dumping in China. Das muss nun weiter überprüft werden."

Die Entscheidung ist ein Ergebnis der seit September 2012 andauernden Antidumping-Untersuchungen durch die EU-Kommission. Europäische Solarhersteller, darunter mehrere deutsche Unternehmen, hatten zuvor von der EU-Kommission Untersuchungen der chinesischen Solar-Importe verlangt. Nun sollen ab dem 6. Juni vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent auf chinesische Importe von Solarpanels gelten. Diese Zölle würden ab dem 6. August weiter auf 47,6 Prozent erhöht, sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Lösung mit China gefunden werden.

"Wir können nicht zulassen, dass durch wettbewerbswidriges Dumping – egal ob durch China oder durch andere Länder – Industrien, Jobs und Innovationspotential in der EU vernichtet werden. Die gleichen Regeln müssen für alle gelten", betont Bernd Lange.

Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um die bedeutendsten Antidumpinguntersuchungen, die je von der EU-Kommission durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2011 exportierte China Solarmodule und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Milliarden Euro in die EU. Die EU ist damit Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarmodule.

"Die Entscheidung ist mitnichten eine handelspolitische Kriegserklärung an China", erklärt Bernd Lange und stellt klar: "China ist nun aufgefordert, sich dialogbereit zu zeigen. Die Tür für eine einvernehmliche Lösung steht weiterhin offen."

Die Antisubventionsuntersuchungen der EU-Kommission müssen bis spätestens Dezember 2013 beendet sein. Danach liegt es am Ministerrat, über endgültige Strafzölle auf Solarpanel-Importe aus China zu entscheiden.

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