Handelschef des EU-Parlaments fordert Sonderzoll auf US-Wasserstoff

Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), fordert die Einführung von Zollgebühren auf in den USA hergestellten Wasserstoff. Damit soll der Inflation Reduction Act beantwortet werden.

IRA, ein Programm, das Subventionen und Steuergutschriften für Hersteller von umweltfreundlichen Technologien wie Wasserstoff, Windturbinen und Elektrofahrzeugen bietet, wurde zuletzt von Europaabgeordneten heftig kritisiert. Denn mit seinen „Buy American“-Klauseln ist es ein protektionistisch eingefärbtes Instrument.

Lange, der Vorsitzende des mächtigen Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments, hat nun zu einem durchsetzungsfähigeren Ansatz in der EU-Handelspolitik aufgerufen und erklärt, dass „wir auch wieder mit den Amerikanern sprechen werden.“

Der Inflation Reduction Act bietet Steuergutschriften für die Produktion von Wasserstoff, einem Gas, das als Energieträger verwendet und unter anderem für die Herstellung von kohlenstoffarmem Stahl benötigt wird. Die US-Bundesstaaten bieten darüber hinaus häufig zusätzliche Subventionen für regionale Produktionsstandorte.

„Wenn Sie in Texas nun Wasserstoff produzieren, dann kriegen Sie einmal die Infrastruktur subventioniert. Wenn Sie zusätzliche Windenergie installieren, noch eine Förderung. Und über zehn Jahre lang wird die Produktion gefördert, was wir in Europa überhaupt nicht machen“, sagte Lange am Dienstag auf einer von der IG Bergbau, Chemie, Energie organisierten Konferenz.

„Wenn es wirklich durch diese Dreifachförderung möglich sein wird, dass die einen Wasserstoffpreis von 2 Dollar pro Kilogramm, was sie da anstreben, erzielen – wir liegen, glaube ich im Moment bei 9 Euro – ist das eine Situation, die nicht akzeptabel ist“, sagte Lange.

„Deswegen werden wir dann entsprechend den amerikanischen Freunden auch sagen, diese illegalen Subventionen – und im Rahmen der WTO sind die illegal – werden wir nicht akzeptieren und entsprechend Anti-Dumping-Maßnahmen einleiten“, fügte er hinzu.

Bei Antidumpingmaßnahmen handelt es sich um Zollgebühren, die die EU auf importierte Waren erheben kann, die unter dem „Normalwert“, in der Regel unter Berücksichtigung der Produktionskosten, verkauft werden. Dies wird als „Dumping“ angesehen und ist daher nach den internationalen Handelsregeln illegal.

Die Verhängung von Zollgebühren auf Wasserstoffimporte aus den USA könnte notwendig sein, „genauso wie wir es mit China machen und auch bei Produkten und Dienstleistungen von Staatsunternehmen“, fügte Lange hinzu.

„Da müssen wir ein Stück weit wehrhafter in der Europäischen Union sein als früher, wo wir unsere Marktsituation völlig offen gestaltet haben“, fügte er hinzu.

Während die EU derzeit fünf Antidumpingzölle auf Produkte aus den USA erhebt, sind es dem Jahresbericht 2022 zufolge 96 Zölle auf Produkte aus China.