Im Streit um E-Auto-Zölle zeichnet sich eine Einigung ab

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über Zölle auf E-Autos zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Man werde eine „kreative Lösung“ finden, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Donnerstag in Brüssel. Details nannte er nicht.

Die EU-Kommission und die britische Regierung verhandeln seit Monaten, um das selbst geschaffene Problem aus der Welt zu räumen. Die Zeit drängt, denn schon zum Jahresende läuft die nach dem Brexit vereinbarte Übergangsperiode ab.

Das Freihandelsabkommen der beiden Partner sieht ab Januar 2024 Einfuhrzölle von zehn Prozent auf E-Autos vor, die nicht zu mindestens 45 Prozent ihres Wertes aus der EU oder Großbritannien stammen. Da die meisten Batterien in E-Autos weiterhin aus China stammen, wäre ein Großteil des Handels über den Ärmelkanal betroffen.

Die Zölle müssten auf beiden Seiten entrichtet werden. Sie treffen aber die EU-Hersteller besonders hart, weil sie viel mehr Fahrzeuge nach Großbritannien exportieren als umgekehrt.

Die Frist bis Ende 2023 sollte die Branche ursprünglich dazu bringen, zügig eine europäische Batterieinfrastruktur aufzubauen. Da dies nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, fordern die Autohersteller, die britische Regierung und auch die Bundesregierung seit Monaten eine Verlängerung der Übergangsperiode. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage warnen sie vor weiteren Belastungen der Industrie.

Zölle könnten EU-Hersteller 4,3 Milliarden Euro kosten

Laut dem EU-Parlamentarier Lange wird die Übergangsperiode nicht verlängert. Auch werde der Vertrag nicht wieder aufgeschnürt. Stattdessen werde über einen anderen Weg geredet, die Zölle im neuen Jahr zu vermeiden, sagte er. Das sei nötig, weil die vereinbarten Ursprungsregeln zu den Batterien nicht eingehalten werden können. [...]

Knapp vier Jahre nach dem EU-Austritt des Königreichs fällt die Zwischenbilanz aus Sicht der beiden Abgeordneten besser aus als erwartet. Das Freihandelsabkommen habe die negativen Folgen des Brexits erfolgreich minimiert, sagte McAllister. Auch die befürchtete Deregulierung im Königreich ist ausgeblieben. „Im Grunde sind sie in vielen Bereichen den EU-Regeln treu geblieben“, so Lange.