Zum Inhalt springen

26. Mai 2011: Internet-Sperren endlich vom Tisch?

Nachdem das von Ursula von der Leyen initiierte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internetsperren gegen Kinderpornografie eingeführt werden sollten, am Mittwoch (25. Mai) in Berlin endgültig von der Bundesregierung gekippt worden ist, scheint nun Bewegung unter die Mitgliedsländer zu kommen. Während der Ministerrat zuvor das Sperren von Internetseiten für Mitgliedstaaten verpflichtend einführen wollte, sprechen sich immer mehr europäische Justiz- und Innenminister dafür aus, dass das Löschen von Internetseiten Priorität haben soll.

Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen Letzteres. Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten einsichtig zeigen. Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Deshalb muss Kinderpornografie bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden. Wir werden uns auch weiterhin gezielt dafür einsetzen, entsprechende Nachbesserungen am Kommissionsvorschlag zu erreichen.
Anlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission zum EU-Richtlinienentwurf über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erinnern die Sozialdemokraten daran, dass die meisten Fälle des sexuellen Kindesmissbrauchs im familiären Umfeld stattfinden:
Wenn wir die sexuelle Gewalt gegen Kinder wirklich bekämpfen wollen, sollten wir uns nicht nur auf das Internet, sondern auf das reale Leben fokussieren. Denn der Täter ist meist eine Person, die dem Kind vertraut ist. Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. Eventuelle Strafverschärfungen sowie die Benennung neuer Straftatbestände müssen jedoch sorgfältig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden.


Vorherige Meldung: Asse zeigt: Lagerung von Atommüll wird nie risikofrei sein

Nächste Meldung: Fairer und grüner - Agrarpolitik reformieren

Alle Meldungen