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13. Juni 2013: Kein Ausverkauf europäischer Datenschutzinteressen

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Die EU-Kommission soll laut eines am heutigen Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte.
Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind die SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen.

Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Sollte sich herausstellen, dass die EU-Kommission tatsächlich europäische Grundrechte auf dem Altar US-amerikanischer Lobbyinteressen geopfert hat, würde sie jegliche Legitimation verlieren, Verhandlungen im Namen ihrer Bürger zu führen.
Die EU-Kommission muss angesichts der im Raum stehenden Anschuldigungen unverzüglich für Klarheit sorgen. Hier geht es um Grundprinzipien unserer Demokratie. Am kommenden Mittwoch wird die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die auch für den Datenschutz in der EU zuständig ist, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments erwartet. Spätestens dann erwarten wir eine Erklärung. Das Streben nach Zusammenarbeit mit unseren US-amerikanischen Partnern darf nicht zu einem Ausverkauf europäischer Bürgerrechte führen.
Gerade angesichts der geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erklärt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten: „Der Skandal belastet die anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Das Vertrauen, dass die EU-Kommission in der Lage oder Willens ist, hohe Datenschutzstandards durchzusetzen, ist empfindlich beschädigt.“

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