Klarheit und kein Zick-Zack-Kurs

Konferenz in Brüssel zur Zukunft der Autoindustrie

Der Verband der Europäischen Automobilindustrie (ACEA) hat heute (05.11.2024) in Brüssel zu einer High Level Konferenz zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa eingeladen. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange ist unter den Rednern.

Für den niedersächsischen Europaabgeordneten ist dabei wichtig, dass schnell gehandelt wird: „Die Automobilindustrie in Europa ist in der Krise. Und das ist nicht nur Volkswagen. Deshalb fordere ich klare und schnelle Maßnahmen zur Sicherung unserer Kernindustrie ein. Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft durchführt, um innerhalb weniger Monate Maßnahmen zu ergreifen. Die Automobilindustrie steht mit der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb vor dem größten Wandel seit über einem Jahrhundert. Zudem hat sich die globale Wettbewerbssituation deutlich verschärft. Für Niedersachsen hat die Autoindustrie mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eine enorme Bedeutung für Beschäftigung und Wertschöpfung."

Zentrale Stellschrauben für einen EU Aktionsplan mich:

1.     Wir brauchen Klarheit in der Politik: Zick-Zack Kurse über den Weg führen zu Deinvestment von Unternehmen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. 2035 ist der Flottengrenzwert 0 g C02/km. Populistisches Proklamieren einer Rolle rückwärts löst keine Probleme.

2.     Wir müssen bei möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Flottengrenzwerte 2025 Zahlungsbedingungen organisieren, die den Umbau der Produktion und Beschäftigung nicht gefährden.

3.     Die weitere Reduktion der Flottengrenzwerte 2030 muss den Entwicklungszyklen für neue Fahrzeuge Rechnung tragen.

4.     Wir brauchen dringend geringere Strompreise für die Industrie, aber auch für die Kunden an der Ladesäule.

5.     Wir brauchen klare und bessere Regeln für zielgerichtete Beihilfen, für Innovationen und für den Umstieg - gerade für die Batterieproduktion.

6.     Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss deutlich schneller umgesetzt werden, es mangelt immer noch an guten und praxistauglichen Ladesäulen.

7.     Der europäische Rahmen für Anreizsysteme zum Kauf oder zum Leasing von Elektroautos muss verbessert werden und dies muss  auch national angepackt werden.

8.     Wir müssen den Wettbewerb fair gestalten und unfaire Praktiken von Ländern außerhalb der EU ausgleichen, ohne dabei unseren Markt abzuschotten. Alle sollten sich an die gleichen Regeln halten, dann kann man entscheiden, ob man ein japanisches, chinesisches oder europäisches Auto kauft.

9.     Die europäischen Autohersteller müssen endlich eine größere Palette an bezahlbaren Modellen auf den Markt bringen. Die Krise hat auch viele Seiten, die hausgemacht in den Managementetagen sind.

Insofern begrüße ich auch die Haltung des neuen EU- Verkehrskommissars, Apostolos Tzitzikostas, der in seiner Anhörung gestern im Europäischen Parlament formuliert hat: "Wir halten an den Plänen für die Absenkung des CO₂-Ausstoßes fest.“ Die Hersteller hatten genügend Zeit, nämlich elf Jahre, um den Abschied vom Verbrenner bei Pkws zu vollziehen. Kommissar Tzitzikostas möchte den Markt für batterieelektrische Fahrzeuge unterstützen und werde sich für den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur einsetzen.

Klarheit bei den Rahmenbedingungen schafft Vertrauen - das zeigen andere Beispiele: In Norwegen waren 2023 82 Prozent der Neufahrzeuge elektrisch. Wir müssen gemeinsam schnell die richtigen Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Einseitiges Aufkündigen von Beschäftigungsgarantien oder Tarifverträgen ist dabei der falsche Weg. Eine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. In diesem Sinne werde ich den strategischen Dialog intensiv begleiten.“