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15. Oktober 2009: Konservative wollen EU-Milchfonds auf die Hälfte zusammenstreichen

Das Europäische Parlament hat im September 2009 dafür gestimmt, die staatlichen Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Milchwirtschaft zu treffen. Konkret fordert das Europäische Parlament, die Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro, um Erzeugerorganisationen und Kooperativen zu unterstützen und etwa betriebliche Modernisierungsmaßnahmen zu fördern.
Am kommenden Donnerstag wird das Plenum in Straßburg den Haushalt für das Jahr 2010 verabschieden. Unter anderem werden die Europaabgeordneten auch über Mittel für Landwirtschaft und ländliche Räume abstimmen. Die Konservativen schlagen jetzt vor, nur noch 300 Millionen Euro für den Milchfonds zur Verfügung zu stellen. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit.


Die SPD will eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen geht es um 130.000 Arbeitsplätze im Bereich der Milchviehbetriebe.
Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die nachhaltig ist und unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten einen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, für Wertschöpfung und Arbeit in den Regionen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen liefert. Dabei sind uns alle Betriebe, besonders aber die kleinen und mittleren wichtig. Wenn wir als SPD einen flächendeckenden Mindestlohn fordern, wollen wir selbstverständlich auch, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können.

Die Reformen in der EU-Agrarpolitik und darunter auch die in der EU-Milchmarktpolitik halten wir grundsätzlich für richtig und wir setzen uns dafür ein, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Planungsperiode Beschlüsse für die Zeit nach 2013 bzw. 2015 gefasst werden, damit sich die Landwirte darauf einstellen können und Planungssicherheit haben. Allerdings halten wir es für bedauerlich, dass der Ausstieg aus der Milchquotenregelung nicht angemessen begleitet wurde. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Jetzt ist ein Maßnahmenbündel hin zur Förderung von Strukturentwicklung und weg von einseitig produktbezogener Förderung gefragt. So wurde bspw. im April die Prämie für Agrarumweltmaßnahmen und für den Ökolandbau erhöht. Um eine bessere Vermarktung zu erreichen wird die Förderung von Zusammenschlüssen der Erzeuger erleichtert. Die Weichen für eine zukunftsfähige Milchwirtschaft müssen jetzt gestellt werden.
Europa wird aus der Milchquote aussteigen und nach dem Auslaufen der EU-Quotenregelung wird es keine für alle verbindliche Mengensteuerung geben. Dies hat zuletzt der Agrarrat am 7. September 2009 bestätigt. Vielmehr ist die Milchwirtschaft – Erzeuger, Molkereien und der Handel - gefordert, ihre Produktion an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszurichten.

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