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Bernd_Lange_2011
Bernd Lange, MdEP

27. September 2011: Liberale treten Bürgerrechte mit Füßen - Export von Spionagesoftware verhindern

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Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Das Europäische Parlament hat heute die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte ergänzt. Außerdem soll der Transit gefährlicher Güter durch die EU ...

wie auch ihr Re-Export über Drittstaaten zukünftig eingeschränkt werden.

Vor allem soll auf Druck der Sozialdemokraten der Export von Telekommunikationstechnologien in Zukunft besser überwacht werden. Von jetzt an wird die Ausfuhr von Telekommunikationstechnologien nämlich immer dann kontrollpflichtig sein, wenn dadurch Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Redefreiheit verletzen werden könnten. "Es ist unvorstellbar, dass Technik zur Überwachung des Internets und von Telefonverbindungen unter dem Deckmantel der Strafverfolgung bisher kontrollfrei auch an autoritäre Staaten in Nordafrika und Nahost geliefert werden konnte – also in Länder, in denen eine Demonstration bereits eine Straftat darstellt", kritisiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die bisherige Gesetzeslage. So wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die in Deutschland entwickelte Software ‘Finfisher‘ Monate lang vom ägyptischen Inlandsgeheimdienst eingesetzt wurde. "Für schärfere Kontrollen und mehr Transparenz war es deshalb höchste Zeit", zeigt sich Lange mit der heutigen Abstimmung zufrieden.

Die Sozialdemokraten hatten darüber hinaus beim Export von Überwachungstechnik in jedem Einzelfall eine Vorabprüfung gefordert, in welche Länder ein Produkt exportiert werden darf. Ein solcher Antrag scheiterte jedoch nach massivem Lobbying des Bundeswirtschaftsministeriums am Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. "Manche verstehen Nordafrika wohl als Zukunftsmarkt für Technologien, mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, um beispielsweise Oppositionelle überwachen zu können. Es ist unverständlich, dass liberale Abgeordnete diesen Kniefall vor den Interessen der Industrie und auf Kosten der Bürgerrechte mitgemacht haben", zeigt sich der Handelsexperte Lange erbost.

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