Menschenrechte gegen Luxus-Holz
Nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die EU Sanktionen beschlossen. Trotzdem gelangte seitdem Holz im Wert von 45 Millionen Euro in die EU. Nun werden Stimmen nach einem Vertragsverletzungsverfahren laut. Hierzu habe ich im Tagesschau Interview Stellung bezogen.
"Die Situation ist absurd: Die EU verbietet etwas - und stellt anschließend selbst eine Statistik bereit, in die sich jeder einträgt, der sich nicht an das Verbot hält. Genau so läuft es seit mehr als zwei Jahren mit einer Ware, an der eigentlich nur noch Super-Reiche ein Interesse haben: wildgewachsenes Teak-Holz.
Eine internationale Recherche unter Leitung des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ), an der in Deutschland NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) beteiligt waren, zeigt: Die verbotene Ware landet weiter in der EU.
Seit Inkrafttreten der Sanktionen im Juni 2021 sind ganz offiziell mehr als 550 Tonnen Holz aus Myanmar in die EU gelangt - und im Gegenzug mehr als 45 Millionen Euro an das Militärregime in Myanmar geflossen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT hervor, die für die Recherche ausgewertet wurden.
Für Bernd Lange, für die SPD im Europaparlament und dort Vorsitzender des Handelsausschuss, reicht das nicht. "Wenn man nachweist, dass eine europäische Gesetzgebung missachtet worden ist, dann ist natürlich die Untersuchung der Kommission angesagt", sagt er.
"Wenn es da wirklich einzelne Länder gibt, die ganz bewusst die Augen zudrücken, dann muss man auch mit einem Untersuchungsprozess bis hin zu einer Vertragsverletzungsklage dagegen vorgehen."