Wie ist die aktuelle Situation in der Textilindustrie in den Herstellerländern unter dem Vorzeichen von Corona? Wie sind die aktuellen Initiativen zum „Lieferkettengesetz“ und zum „Binding Treaty“ zu bewerten? Welche Chancen bietet dabei die EU-Präsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020?

The new scheme proposes some changes with respect to its geographical scope. In addition to previously existing exceptions, it exempts from the authorisation requirement exports to Western Balkans*, which are engaged in a process of deep integration with the Union as well as Gibraltar and territories of Member States excluded from the EU customs union.

Anfang des Jahres schien sich noch eine Einigung zwischen den USA und China abzuzeichnen. Läuft der Handelsstreit jetzt unter dem Corona-Radar weiter? Oder steht alles still? "Der Handelskonflikt ist nach wie vor da", sagte Bernd Lange, Abgeordneter im Europaparlament und dort Vorsitzender des Handelsausschusses, im SWR.

On 2 April, the Chair and the Coordinators of the INTA committee sent a letter to Trade Commissioner Hogan to express the committee's support for the Commission's implementing regulation on export authorisations for personal protective equipment. While the INTA leadership acknowledges the need for this measure, it stresses the importance of avoiding an outright export ban.

Nach dem Einbruch an Europas Börsen sind viele Unternehmen leichte Beute für Investoren aus China oder der arabischen Welt. Auch Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ruft die Kommission zu einem entschiedeneren Vorgehen auf. „Der Appell von der Leyens ist richtig, aber reine Symbolik“, sagt der SPD-Politiker.

Der US-Präsident blockiert seit Monaten ein wichtiges Gremium der Welthandelsorganisation. Jetzt präsentiert die Europäische Union einen neuen Zusammenschluss. Der dürfte Washington vor allem aus einem Grund beeindrucken. „Dass China teilnimmt, ist ein gutes Signal“, sagt denn auch Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zu WELT.

The EU wants to ensure that importers of conflict minerals uphold human rights. Bernd Lange MEP on the new regulation. "The regulation will oblige EU companies in the supply chain to ensure that they source these minerals and metals only from responsible and non-conflict sources."

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft ihre globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht.

Schärfer äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. "Hier gilt es klare Kante zu zeigen, auf Druck darf es keine Zugeständnisse geben", schrieb Lange auf Twitter und fügte hinzu: "No way, Mr President!"

Im März soll die zweite Phase der Brexit-Gespräche beginnen. Nun will das Europaparlament klarmachen, was es von Chefunterhändler Michel Barnier erwartet: Härte. "Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang", sagt der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.