PM: Einigung im EU-US-Handelsstreit - "Unsere Partnerschaft ist zurück – Gut auch für Jägermeister, Bahlsen & Co."

Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden.Das sind gute Nachrichten für Jägermeister, Bahlsen und weitere niedersächsische Unternehmen

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

"Die jetzige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere transatlantische Partnerschaft zurück ist: Wir können uns gegenseitig in die Augen sehen, Differenzen diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung von Plattformen, um künftig eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Es ist auch eine Erleichterung für viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter den Vergeltungszöllen gelitten haben. „Genau darauf habe ich seit Jahren hingearbeitet. Das sind gute Nachrichten für zahlreiche Unternehmen in unserer Region, die eigentlich nichts mit den Handelsstreitigkeiten zu tun hatten, trotzdem aber die Leitragenden waren. Nicht nur Jägermeister und Bahlsen, sondern auch viele kleine Unternehmen aus Niedersachsen und der Region, die ungerechterweise in Geiselhaft genommen worden, mussten unter den zusätzlichen Zöllen leiden. Jetzt können sie durchatmen, da die zusätzlichen Zölle ausgesetzt sind. Jetzt gilt es, so bald wie möglich eine endgültige Lösung zu finden. Darüber hinaus halte ich die Einigung für einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun darauf hinarbeitet, Trumps Fehlentscheidungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, zu korrigieren.

"Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich zwar nicht alles geändert, aber vieles verbessert. Unsere Partnerschaft ist wieder auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Abgesehen von der Airbus-Boeing-Vereinbarung ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen schaffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen zum Thema Klimawandel. Besonders wichtig ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte. Es liegt zwar noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben uns angeschnallt und sind bereit für die Fahrt."