Pressegespräch: Internationales Beschaffungswesen - Gleiche Zugangsbedingungen in der EU und in Drittstaaten (IPI)

mit den Europaabgeordneten Daniel Caspary, Bernd Lange und Reinhard Bütikofer

Chinesische Firmen beteiligen sich in der EU regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen. In China ist der Zugang für europäische Firmen meist versperrt. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen soll für Chancengleichheit sorgen. Unmittelbar nach der Trilog-Entscheidung erläutern Berichterstatter Daniel Caspary und die Europaabgeordneten Bernd Lange und Reinhard Bütikofer die neue Verordnung.

Wann: Dienstag, 15.3.2021, 9 - 10 Uhr

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Die EU bemüht sich seit einem Jahrzehnt um eine größere Marktöffnung in China – bislang mit mäßigem Erfolg. 2012 hatte die EU-Kommission das International Procurement Instrument (IPI) vorgeschlagen. Damit soll Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Anbietern und Unternehmen aus Drittstaaten hergestellt werden. Neben China wird auch in den USA das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Das EU-Parlament fordert daher schon länger einen härteren Kurs gegenüber protektionistischen Staaten. Seit 2019 wird nur an einer Neuauflage des IPI gearbeitet. Der Berichterstatter Daniel Caspary stellt gemeinsam mit dem Schattenberichterstatter Reinhard Bütikofer und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange, das für den 14.3. erwartete Ergebnis der Verhandlungen mit der französischen Ratspräsidentschaft vor.

Das neue IPI soll es künftig leichter machen, Angebote aus Drittstaaten aus Vergabeverfahren auszuschließen. Drei Kernaspekte werden dabei behandelt:

• Unter welchen Bedingungen kann man Angebote von Anbietern aus Drittstaaten ausschließen?

• Ab welcher Auftragssumme greift das Instrument?

• In welchen Fällen sind Ausnahmen möglich?

Europaabgeordnete:

Daniel Caspary (CDU, EVP): Berichterstatter, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, Vorsitzender der Delegation für Südostasien und ASEAN

Bernd Lange (SPD, S&D): Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel, Mitglied der Delegation für Südostasien und ASEAN

Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA): Schattenberichterstatter, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der China-Delegation

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Ablauf:

* Eingangsstatements der Abgeordneten

* Fragen der Teilnehmer*innen (Moderation EP-Pressereferent*in)

Maximale Dauer: 60 Minuten