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Martin Schulz

6. April 2011: Schulz: Europa kürzt sich zu Tode

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Der Fraktionschef der Europäischen Sozialisten und Demokraten Martin Schulz kritisierte am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Versäumnisse in fünf wichtigen Politikbereichen. Für Schulz ist es unverständlich, dass sie nach ihrem letzten Gipfeltreffen vorgaben, alles sei in Ordnung „während das Schiff gerade sinkt“.

Die Kritik von Schulz betrifft folgende Punkte:

• LIBYEN, wo es eine tiefe Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland und über die einzuschlagende Richtung gibt.
• Die Verteidigung der EUROZONE, wo man die verspäteten Maßnahmen schon vor einem Jahr hätte treffen können.
• Die Profitgier der BANKEN, die das von der Europäischen Zentralbank geliehene Geld zum zehnfachen Zinssatz weiter verleihen.
• ZWEIERLEI MASS bei Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung.
• Statt nur Einschnitte zu machen, hätte man öffentliche Investitionen tätigen müssen.
Während der Debatte über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels attackierte Martin Schulz den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wegen des Sturzes der sozialistischen Regierung in Portugal. Er beschuldigte Barrosos Partei, die Regierung gestürzt zu haben, „weil sie die Politiken umgesetzt hat, die Herr Barroso und die Kommission verlangt haben“.

„Die portugiesische Regierung tut einfach nur das, was der Stabilitätsrahmen von ihr verlangt“, fügte Schulz hinzu.

Der Sozialdemokrat warf den europäischen Banken vor, von der Wirtschaftskrise zu profitieren. „Die Europäische Zentralbank verleiht Geld zu einem Zinssatz von einem Prozent an die Banken, die dieses Geld dann zu zehn Prozent an die Regierungen verleihen. Die Verursacher der Krise schlagen heute den größten Profit daraus“, sagte er.

Schulz wies darauf hin, dass Länder wie Indien und Brasilien Zukunftsinvestitionen vornehmen, und fuhr fort: „Wir müssen den Mut haben, öffentliche Investitionen zu tätigen. Stattdessen kürzt Europa sich zu Tode“.

Die Ziele der Strategie „Europa 2020“ müssen verbindlich sein, damit die Regierungen gezwungen sind, tatsächlich zu tun, was sie versprochen haben, erklärte Schulz. Um Fortschritt zu ermöglichen, brauche die Europäische Union „ein engagiertes, ehrgeiziges Budget für das nächste Jahr“.

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