Strengere Exportregeln für Überwachungstechnologie ab heute in Kraft

Ab heute treten strengere Exportregeln für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, in Kraft. Das bedeutet: Keine EU-Überwachungstechnologie mehr für autoritäre Regime wie beispielsweise in Myanmar oder in China. Mit der neuen Regelung rücken erstmals Cyber-Überwachungstechnologien in den Fokus, die Exporteure werden stärker in die Pflicht genommen und die Transparenz wird erhöht. Das Europäische Parlament war der zentrale Treiber für diese neuen Regeln