„Strukturpolitik stärken – regionale Verantwortung für Niedersachsen sichern“
Europäisches Parlament beschließt Position zum EU-Haushalt 2028 – 2034
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt. Es fordert einen deutlich ambitionierteren EU-Haushalt, der gezielt auf zentrale Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit ausgerichtet ist. Gleichzeitig wendet sich das Parlament gegen Bestrebungen der EU-Kommission, bewährte Programme zu zentralisieren oder gegeneinander auszuspielen.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange:
„Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen – ohne dabei funktionierende Strukturen aufs Spiel zu setzen. Bewährte Programme geben Stabilität und Planungssicherheit. Genau das brauchen Regionen und Unternehmen in unsicheren Zeiten.
Der MFR muss zudem den neuen und dringlichen Anforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und insbesondere Sicherheit gerecht werden. Das Europäische Parlament fordert deshalb für den MFR 10 Prozent mehr Haushaltsmittel als die EU-Kommission.
Die Kohäsionspolitik ist und bleibt ein zentraler Pfeiler für den Zusammenhalt in Europa. Sie sorgt dafür, dass strukturschwächere Regionen aufholen können und wirtschaftliche Stärke breiter verteilt wird.
Gerade Niedersachsen zeigt, wie wichtig eine starke, eigenständige Regionalpolitik ist: als Flächenland mit leistungsfähigen industriellen Kernen und zugleich strukturellen Herausforderungen im ländlichen Raum. In der laufenden Förderperiode stehen hier über zwei Milliarden Euro aus EU-Fonds zur Verfügung – für Innovation, Qualifizierung, regionale Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Diese Handlungsfähigkeit vor Ort darf nicht beschnitten werden. Die bewährten Partnerschaftsmodelle der Förderperiode 2021 bis 2027 müssen verbindlich fortgeführt werden, ebenso die Beteiligung der Sozialpartner.
Ländliche Räume brauchen gezielte Unterstützung – bei Mobilität, Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Infrastruktur. Kohäsionsmittel dürfen nicht verwässert oder umetikettiert werden. Programme wie LEADER müssen weiter gestärkt werden, weil sie echte lokale Entwicklung ermöglichen.
Nachdem der Rahmen für den MFR jetzt beschlossen ist, wird es um die Ausstattung der jeweiligen Politikbereiche gehen. Als Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und Mitglied der Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments zum MFR werde ich mich mit Nachdruck für eine starke wirkungsvolle Strukturpolitik und verbindliche regionale Beteiligung und Verantwortung einzusetzen.“
Wie geht es weiter?
Die Abstimmung im Plenum sendet ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, die ihre Position voraussichtlich frühestens im Dezember festlegen werden.