„Umfassende und richtige Diagnose - jetzt Fokus auf schnelle und andauernde Genesung richten“

EU-Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie vorgelegt

Heute wird EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné in Brüssel einen EU-Aktionsplan für die- Stahl- und Metallindustrie vorlegen. Dieser soll sowohl die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Industriezweiges sichern als auch zeitgleich seine Dekarbonisierung weiter vorantreiben. Der Plan umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen u.a. für einen besseren Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie, die Verhinderung von Carbon Leakage, die Sicherung europäische industrieller Kapazitäten und die Verteidigung der Jobs sowie die zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft für Metalle und die Schaffung von grünen Leitmärkten.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Es war längst überfällig diese wichtige Schlüsselindustrie in den richtigen Fokus zu rücken und bei den vielfältigen Herausforderungen unter die Arme zu greifen. Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird sich eine eh schon dramatische Situation auch hinsichtlich der Überkapazitäten noch einmal weiter zuspitzen. Da müssen wir endlich gemeinsam schnell gegensteuern. Deshalb muss jedem klar sein, dass die angekündigten Maßnahmen nicht nur zeitnah umgesetzt werden sondern auch eine entsprechende Wirkung entfachen müssen. Für halbe Lösungen ist keine Zeit mehr. Nur so kann es zu einer Trendwende für die Stahlindustrie kommen. 

Deshalb frage ich mich, ob gewisse Zeitpläne für die Umsetzung aufgrund des Ernsts der Lage nicht noch ambitionierter hätten sein können oder sogar müssen. Zudem es ja nicht so ist, dass die Probleme des Sektors erst seit gestern bekannt wären. Für das späte Handeln zahlen wir jetzt einen hohen Preis. Aber noch ist eine Kehrtwende möglich.

Eine zentrale Rolle spielt dabei auch die Handelspolitik. Wir müssen für unsere Unternehmen wieder ein Level Playing Field herstellen. Das erreichen wir durch eine Stärkung und Sicherstellung der konsequenten Durchsetzung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU. Für die sich immer mehr verschärfenden Überkapazitäten brauchen wir eine langfristige strukturelle Lösung. Für die Safeguards, die 2026 auslaufen, gilt es nun, eine robuste und WTO kompatible Lösung zu finden. Aber auch die angekündigte kurzfristige Anpassung der derzeitigen Safeguards muss klare Antworten auf die derzeitige Marktsituation beinhalten. Bezüglich der Änderung der Ursprungsregeln für importierte Stahl- und Aluminiumprodukte hätte ich mir wie ursprünglich eigentlich von der EU-Kommission auch geplant, mehr Aktion gewünscht. Schließlich geht es hierbei darum, Umgehungstatbeständen einen Riegel vorzuschieben. Schade, dass die dafür eigentlich zeitnah geplante Einführung einer „Schmelz- und Gießregel“ nun erstmal auf die Bank geschoben wird. Das ist eine verpasste Chance. Ein weiteres wichtiges Puzzle-Teil für gleiche Wettbewerbsbedingungen sind auch die angekündigten Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Kampf gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen. Es wird zudem Zeit, endlich auch die Exportseite in den Blick zu nehmen. Bisher steckt der Grenzausgleichsmechanismus noch in den Kinderschuhen, da ist noch viel Feinschliff nötig, damit er seine eigentlich angedachte Wirkung nicht verfehlt.

Was mir ein wenig fehlt ist der Blick auf neue Absatzmärkte. Die Öffnung neuer Absatzmärkte sollte weiter gehen - die Abkommen mit Mercosur und Mexiko sollten also schnell Wirklichkeit werden und auch das Handelsabkommen mit Indonesien oberste Priorität haben. Außerdem muss schnell der Dialog mit China wiederaufgenommen werden, um das Problem der Überkapazitäten zu adressieren. Hier scheint sich offenbar auch ein interner Prozess in China abzuzeichnen. Da ist einiges in Bewegung.

Die Einführung von Leitmärkten für grünen Stahl durch beispielsweise local-content-Kriterien bei privaten oder öffentlichen Ausschreibungen oder Produkten sowie Anreize für die Verwendung von grünem Stahl bei der Automobilproduktion, Quoten im Rahmen der Altautoverordnung oder grüne Labels könnten zum Game Changer für die Stahlindustrie werden. Dafür müssen diese Vorschläge aber zeitnah in die Tat umgesetzt werden. Ohne diese Leitmärkte wird grüner Stahl kein wirkliches Geschäftsmodell und die Dekarbonisierung ausgebremst. Da muss jetzt endlich der Rahmen geschaffen werden.

Seit Jahren habe ich mich beispielsweise mit Vertretern von Salzgitter für schnellere IPCEI-Genehmigungsverfahren eingesetzt, damit ein innovatives Verfahren wie das Salcos-Projekt für klimaneutrale Stahlproduktion, das enorme Investitionen und damit auch Sicherheit benötigt, endlich richtig loslegen kann. Trotzdem hat sich lange Zeit nichts getan. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren. Auch diesbezüglich hätte der Aktionsplan eine klarere Marschrichtung vorgeben können.“

 Gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Jens Geier hatte Bernd Lange im November 2024 mit IndustriAll Europe und EUROFER einen Aktionsplan für europäischen Stahl ins Leben gerufen. Diesen finden Sie hier https://www.steelactionplan.eu/