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5. September 2012: Vorschau Abstimmung: Energieabkommen mit Drittstaaten im Energiebereich

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Als so genannter Schattenberichterstatter hat Bernd Lange die Position der europäischen Sozialdemokraten vertreten. Das Dokument steht am Dienstag (11.9.) im Europäischen Parlament zur Abstimmung.
Derzeit ist nicht bekannt, wie viele zwischenstaatliche Abkommen (IGAs= Intergouvemental Agreements) im Energiebereich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern existieren, da keine Verpflichtung besteht, diese bei der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zu melden. Der Kommissionsvorsch

Er sieht unter anderem vor, dass die Kommission und andere Mitgliedstaaten über die Verhandlungen eines IGAs informiert werden und das verhandelte Abkommen der Kommission vorgelegt werden muss. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert und eine wirksame Umsetzung der Energiepolitik der Union erleichtert werden. Während das Votum des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie den Kommissionsvorschlag stärkte, wurde in den Verhandlungen mit der dänischen Präsidentschaft schnell deutlich, dass der Rat auf eine starke Abschwächung des Gesetzesvorschlags abzielte. Bernd Lange hält das Ergebnis der Verhandlungen für unzureichend und ist dafür, an der ursprünglichen Position des Parlaments festzuhalten.

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