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25. April 2012: Wirtschaftsausschuss für Finanztransaktionssteuer

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch in Brüssel deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden.

Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, die Mehrheit der Ausschussmitglieder hinter einem ehrgeizigen Kompromiss zu versammeln. Die Finanztransaktionssteuer ist ein zentraler Baustein in unserem Konzept für wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Jetzt gilt es eine breite Mehrheit im Europaparlament insgesamt zu mobilisieren, denn die angemessene Besteuerung der Finanzmärkte wird von der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu recht seit langem gefordert. Diesen Umstand werden weder die Volksvertreterinnen und -vertreter im Parlament noch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat einfach ignorieren können.

Alle Marktteilnehmer sollen beim Erwerb von Finanzprodukten in der EU Steuern entrichten müssen. Das gilt unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb Europas ansässig sind. Mit dieser Regelung würde der Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligt.
Nach wie vor sind in nahezu ganz Europa nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen gegen die Rezession notwendig. Die Milliardeneinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten hierfür verwendet werden, sowohl von nationalen Regierungen als auch auf europäischer Ebene. Die Finanztransaktionssteuer schafft also nicht nur mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und mehr Gerechtigkeit, sie ist auch eine Grundlage für langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

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