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©Landesvertretung NRW/Berghen

26. Juni 2013: Zukunft der EU-Energiepolitik

Gestern Abend hat Bernd Lange an der Podiumsdiskussion 'Zukunft der Energiepolitik- Maßnahmen und Zielsetzungen bis 2030" teilgenommen, zu der die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Brüssel eingeladen hatte.
Diskutiert wurde mit dem Kabinettschef von Günther Oettinger und Industrievertretern über Energiewende, Strompreise und Versorgungssicherheit.
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©Landesvertretung NRW/Berghen

"Um die Energie- und Klimaziele, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sowie eine bezahlbare Energieversorgung für europäische Haushalte und die europäische Industrie sicherzustellen, sind klare Ziele für 2030 ein absolutes Muss", erklärte Bernd Lange. Die gegenwärtige EU-Klima- und Energiestrategie* läuft 2020 aus. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung immer mehr an Bedeutung.

Ein klarer politischer Rahmen schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Diese ist für die Industrie der Europäischen Union unerlässlich, um langwierige Projekte wie der Ausbau der Energieinfrastruktur durchzuführen und die technologische Führungsrolle der EU zu halten. Verpflichtende Ziele sollten sich neben der Reduzierung von CO2- Emissionen insbesondere auf die Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien konzentrieren, da in diesen Bereichen noch sehr viel Potenzial vorhanden ist. Hier können noch viele neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden.

"Wir Sozialdemokraten haben uns kürzlich im Europaparlament für ein verbindliches und EU-weites Ziel für Erneuerbare Energien für 2030 eingesetzt und diese Forderung auch durchsetzen können“, sagte Lange. "Darüber hinaus müssen wir in der EU weg von der gegenwärtigen Flickenteppich- Förderung der Erneuerbaren hin zur Diskussion über ein geeignetes europäisches Fördermodell, welches eine kosteneffiziente Förderung gewährleistet und Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Energienbinnenmarkt ausschließt."

Ob Investitionen in Erneuerbare, deren Integration in die Energieinfrastruktur, ein adäquates Fördermodell oder die Absicherung von Grundlastkapazitäten durch wenige konventionelle Kraftwerke - die Zukunft der Energie muss europäisch gedacht werden.

* Die EU-Klima- und Energiestrategie beinhaltet drei Kernziele:
1. eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Stand von 1990;
2. einen Anteil Erneuerbarer Energien von 20 % am Energieverbrauch;
3. Einsparungen von 20 % beim Primärenergieverbrauch.

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