Mögliche EU-Zölle schüren Angst vor Handelskrieg mit China

Brüssel will Chinas billige Autoexporte untersuchen. Peking reagiert empört – und schreckt die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung auf.

Ursula von der Leyen hat in Deutschland Sorgen vor einem Handelskonflikt mit China ausgelöst. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte angekündigt, gegen billige chinesische Elektroautos vorzugehen. Sie will eine Untersuchung wegen marktverzerrender Subventionen starten, an deren Ende möglicherweise Zölle auf importierte E-Autos stehen.

In der deutschen Wirtschaft und in der Bundesregierung wird nun vor Gegenmaßnahmen und Kollateralschäden gewarnt. Die Beteiligten erkennen das Problem mit billigen E-Autos aus China an. Allerdings fürchtet man, dass eine Eskalation des Konflikts Europa letztlich noch mehr schadet.

Die Bundesregierung stimmt derzeit noch intern ab, wie sie sich zu von der Leyens Plan verhalten will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gleich am Mittwoch von der Leyens Vorstoß begrüßt.

Allerdings ist seine Sicht darauf Regierungskreisen zufolge bisher kein Konsens. Insbesondere das Kanzleramt schaue mit einer gewissen Skepsis auf von der Leyens Plan, hieß es. Neben möglichen Gegenmaßnahmen Chinas müsse geklärt werden, wen potenzielle Strafzölle gegen China treffen würden. [...]

Wirtschaft warnt vor Handelskonflikten

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hält die Untersuchung zwar für richtig. Das Problem sei aber, dass von der Leyen dem Ergebnis der Prüfung schon vorgegriffen habe. Die Kommissionschefin hatte unter anderem gesagt, dass der Preis für chinesische Elektroautos „durch enorme staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten“ werde. [...]