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Zu Beginn des Jahres richtet sich der Blick nach Ungarn: Zum einen hat das Land die Präsidentschaft im EU-Ministerrat seit dem 01. Januar inne, zum anderen ist das neue Mediengesetz in Kraft getreten. Beides passt meiner Meinung nach überhaupt nicht...

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission im Rahmen der „Digital Single Market Strategy“ 16 Initiativen zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts für Europa vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen die zunehmende Digitalisierung in den meisten L...

Die EU-Kommission hat ein „Flughafenpaket“ vorgelegt, das Legislativvorschläge für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten (Slots), für die weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste und für die Lärmüberwachung an Flughäfen beinhaltet. Ganz besonde...

Vom 10.-13.12.2017 findet die WTO-Konferenz in Argentinien statt.

Im Vorfeld der europaweiten Demonstrationen gegen das Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sagte der S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel Bernd Lange: „Ich verstehe, warum die Bürger über den Text in seiner derzeitigen...

Vieles an der Europäischen Union stört uns. Wir Sozialdemokraten wollen verkrustete Strukturen aufbrechen. So haben wir etwa für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments gestimmt, um Zeit und Geld zu sparen. Leider müssen darüber letztendlich ...