Suche

Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament am Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den das Europäische Parlament heute in Straßburg verabschiedet hat. "Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handsch...

Strategien statt Spardiktate Sozialdemokraten kritisieren Kommissionsvorschlag zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken "Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Europa braucht keine Spardiktate sonder...

Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern Heute hat das Europäische Parlament dem Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme zugestimmt. Mit ihrer monatelangen Verschleppungstaktik haben die Mitglieds...

In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg diskutierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange mit dem EU-Handelskommissar De Gucht über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus...

Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlini...

Spätestens im März werden im Europäischen Parlament die offiziellen Beratungen über das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz: ACTA) beginnen. Als Mitglied im Ausschuss für i...

Am 17. Oktober hat die EU-Kommission die Kampagne „GenerationAwake" gestartet eröffnet, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher angeregt werden sollen, ressourcenschonend zu konsumieren. Die Kampagne will aufwecken, damit ressourcenschonendes Handel...

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen intern...