Am 14. April 2014 wurden mehr als 200 nigerianische Schülerinnen von der radikal-islamischen Terrorgruppe Boko Haram enführt. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile im Nordosten Nigerias und bis heute befinden sich die Mädchen in der Gewalt der Bo...
Im Streit um das VW-Gesetz empfahl der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof heute, die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen. Die Europäische Kommission hatte nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2007 verlangt, da...
Das Europäische Parlament musste seine für Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschieben. Denn letzte Woche auf ihrem Gipfel entschieden die Staats- und Regierungschefs bestimmte Artikel der Vero...
„Nachgefragt“ hat radio aktiv beim niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. In der Radiosendung spricht Bernd Lange über europapolitische Themen und erläutert, wie europäische Politik und Gesetzgebung sich positiv auf unseren Alltag ausw...
Im Mai 2007 wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea begonnen. Jetzt sind die Verhandlungen in der entscheidende Endphase.
EU-Handelskommissarin Ashton möchte das Abkommen noch in ihrer Amtszeit im Herbst 2009 ...
Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab
Das EU-Parlament hat heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwische...
EU-Botschafter bestätigen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit
Gemeinsame Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Europäischen Union wird es auch künftig nicht geben. "Es ist unverantwortlich, dass die überarbeitete Richtlinie noc...
TTIP: Sozialdemokraten gegen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus und living agreement
Mit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der am Montag in de...
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich soeben mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Der niedersächsische SPD-Europ...
Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zur europäischen Industriepolitik
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament am 09.03. in Straßburg eine Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik gefordert. "Wir haben deutlich gem...
