Am 1. April 2012 trat die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kan...
Eben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschlang im Streit um das VW-Gesetz abgewiesen. „Die Vernunft hat heute über marktradikale Ideologie gesiegt.“, begrüßt der niedersächsische SPD-Europ...
Angesichts der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko forderten die SPD Europaabgeordneten in einer Debatte in Straßburg Rat und Kommission auf, die Risiken der Ölförderung auch in europäischen Gewässern neu zu bewerten. Seit der Explosion der Ölplattf...
In der Plenarwoche des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg wird am Mittwoch (12.9.) über die Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt:
Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem eine freiwillige ...
In Brüssel wurde eine Eurobarometer-Umfrage zu "KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte" veröffentlicht. Demnach werden nachhaltige Arbeitsplätze überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Die Tendenz ist steigend.
Bernd Lange be...
Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie muss Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte sein
Als "nicht mutig genug" bezeichnet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den atomaren Unfall in J...
Lobbyplag widmet sich seit Kurzem EU-Gesetzen. Es geht um die Frage, wie stark der Einfluss von Lobbygruppen auf die EU-Parlamentarier ist.
Ein Beitrag auf NDR-Info vom 14.3.2013 mit einem Interview von Bernd Lange:
(...) "Das sieht auch der SPD-Pol...
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird mit einem neuen überarbeiteten Mandat gestärkt. Entsprechende Änderungen am derzeitigen Mandat der Agentur hat das Plenum des Europäischen Parlaments am heutigen Dienstag in Straßburg angenommen. Vertreter aus P...
SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite
In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen
der Europäisc...
MdEP Bernd Lange fordert Taten statt Worte von der EU-Kommission
Heute hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Mitteilung zur Erneuerung der europäischen Industriepolitik vorgestellt. Sie soll eine Antwort auf die wichtigsten Herausforderunge...
