Die Europäische Kommission hat heute eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Bernd Lange kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als völlig überzogen: "Zum einen...
Neue Vorschläge zur nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen vorgestellt
"Endlich kommt ein wenig Bewegung in die Biokraftstoffpolitik der EU, das ist die positive Seite der Erklärung von Energiekommissar Oettinger. Aber wichtige Fragen der Biokr...
Heute hat die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 vorgestellt.
Als Erfolg bewertet Bernd Lange die Einführung einer neuen Zwischenkategorie in die neuen Vero...
TTIP: Sozialdemokraten gegen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus und living agreement
Mit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der am Montag in de...
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich soeben mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Der niedersächsische SPD-Europ...
Die Teilnehmer_innen des Europäischen Jugendforums im Niedersächsischen Landtag sprachen sich mehrheitlich gegen die Plastiktüten aus. Nachdem die Schüler_innen die Pro- und Kontra-Argumente vormittags erarbeitet hatten, nahmen Politiker_innen am Nac...
Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zur europäischen Industriepolitik
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament am 09.03. in Straßburg eine Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik gefordert. "Wir haben deutlich gem...
Jetzt hat Gisela Paterkiewicz aus Syke, die glückliche Gewinnerin des Europäischen Bürgerpreises 2012, die Medaille des Europäischen Parlaments in Berlin verliehen bekommen. Bernd Lange hatte sie für den Europäischen Bürgerpreis vorgeschlagen, weil s...
Die Regierungen in Europa waren trotz monatelanger Beratungen am letzten Wochenende nicht in der Lage, sich auf einen Nenner zu einigen und einen zu Ende gedachten Plan zu entwickeln. Diese Vertagung von Beschlüssen war ein trauriges Eingeständnis vo...
Europäische Kommission verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarpanels
Im Streit um Einfuhren von Solarpanels und deren Komponenten aus China gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt, vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Sol...
