Es ist nicht zu übersehen: Vor dem Hintergrund der 2020 auslaufenden EU- Klima- und Energiestrategie gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung endlich immer mehr an Bedeutung. Am Mittwoch hat die EU- Kommission in Brüssel ein Grünbuch vorgelegt,...
Gestern Abend wurde Bernd Lange aus Burgdorf als „Fairer Politiker des Jahres 2012/13“ ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von der niederländischen Max van der Stoel-Stiftung vergeben und zeichnet EU-Abgeordnete aus, die sich durch ihre parlamenta...
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur EU-Industriepolitik
Die europäische Industrie soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft im Zeitalter der Globalisierung geschehen kann, stellte...
Gestern konnte Bernd Lange im Europäischen Parlament seine Besuchergruppe begrüßen.
Die Delegation der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen aus Niedersachsen reiste per Zug an. Nach der Ankunft ging es direkt in das Europäische Parla...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor ...
Vor 23 Jahren wurde der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi der Sacharow-Preis für ihre politischen Aktivitäten in Myanmar/Burma zugesprochen, während sie unter Hausarrest stand. 2010 wurde sie aus dem Hausarrest entlassen. Am Dienstag, den 22.Oktob...
Ab 2014 wird die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) eine neue Richtung einschlagen und stärker an ökologischen Maßstäben ausgerichtet sein. Dies ist für die Sozialdemokraten klar. Im Augenblick wird im Europäischen Parlament die Ref...
Sozialdemokraten im EP fordern Konservative zur Transparenz bei ACTA-Abstimmungen auf
Nächsten Donnerstag wird im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt.
„Wir So...
Am 30. Januar trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Krisengipfel - schon einen Tag später wetten die Märkte auf eine Pleite Portugals. "Wir können der Krise nur entkommen, wenn auch die Regierungschefs endlich einsehen, dass w...
