TTIP: Sozialdemokraten gegen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus und living agreement
Mit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der am Montag in de...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor ...
