Spätestens im März werden im Europäischen Parlament die offiziellen Beratungen über das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz: ACTA) beginnen. Als Mitglied im Ausschuss für i...
Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen intern...
Am 8. Juli 2014 musste Jean-Claude Juncker, der für den Chefposten der EU-Kommission nominierte Kandidat, vor der sozialdemokratischen Fraktion Rede und Antwort stehen, welche Ziele und Vorhaben er als Präsident der Europäischen Kommission umsetzen w...
Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Brüssel bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA
"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellt der handelspolitische Sprecher der Sozialdem...
Europäisches Parlament verabschiedet Reform der EU-Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
Das Europäische Parlament hat heute über eine Reform des EU-Handelspräferenzsystems entschieden. Zuvor konnte ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werde...
Die EU-Kommission geht in die Offensive: Sie hat nun konkrete Vorschläge zur Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene vorgelegt.
den Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr, zw...
Durch die vielfältigen Aktivitäten der Stadtwerke Uelzen sieht sich der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen für die Europawahlen bestärkt in seiner Auffassung, dass Stadtwerke ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge sind.
Während e...
Bilaterale Verhandlungen abgeschlossen -
SPD-Europaparlamentarier pocht auf Sozialstandards und Datenschutz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premierminister Stephen Harper haben am Freitag in Brüssel den Abschluss der Verhandl...
Abhöraffäre muss in Handelsverhandlungen auf den Tisch
Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden.
"Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten...
Sozialdemokraten zu Gesprächen in Bogotá und Lima
Bei Gesprächen in Kolumbien verhandelte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange am Dienstag mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos über die Umsetzung des in der letzten...
