Beschluss des SPD-Landesparteirats am 19.7.2014
Seit Juli 2013 finden Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit Ziel statt, ein Handelsabkommen (TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) abzuschließen.
In der Öffentlichkeit h...
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten heute Mittag in Straßburg in einer Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. "Die Totalüberwachung...
Mit dem geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP) befasste sich der Beitrag der ARD „Brüssel: Streitfall Freihandelsabkommen“ und „TTIP: Verhandlungen gehen in 6. Runde“.
Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Inte...
SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite
In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen
der Europäisc...
EU-Botschafter bestätigen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit
Gemeinsame Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Europäischen Union wird es auch künftig nicht geben. "Es ist unverantwortlich, dass die überarbeitete Richtlinie noc...
Sozialdemokraten im EP fordern Konservative zur Transparenz bei ACTA-Abstimmungen auf
Nächsten Donnerstag wird im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt.
„Wir So...
Seit dem Jahr 2007 schreibt die Delegiertenversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim den Elisabethpreis aus.
Auch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit an der Ausschreibung teilzunehmen. Das Thema lautet: Erprobung und Umsetzung vo...
In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg diskutierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange mit dem EU-Handelskommissar De Gucht über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus...
Designierte Handelskommissarin kündigt an, EU-US-Abkommen ohne Schutzklauseln für Konzerne zu verhandeln
Kurz vor den Anhörungen der neuen EU-Kommission durch die Europaparlamentarier am Montag hat
sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia ...
