Der Countdown läuft: Morgen ist Europawahl und die SPD in Hannover hat am Vortag der Wahl zum großen Schorsenfest "Europa" eingeladen.
Am Steintorplatz in Hannover gab es vor dem Wahlsonntag letzte kämpferische Worte des Parteivorsitzenden Franz Münt...
Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum am Mittwoch in Straßburg seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen.
Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen vo...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch in Brüssel deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen mit einem M...
Beschluss des SPD-Landesparteirats am 19.7.2014
Seit Juli 2013 finden Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit Ziel statt, ein Handelsabkommen (TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) abzuschließen.
In der Öffentlichkeit h...
Mit dem geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP) befasste sich der Beitrag der ARD „Brüssel: Streitfall Freihandelsabkommen“ und „TTIP: Verhandlungen gehen in 6. Runde“.
Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Inte...
SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite
In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen
der Europäisc...
Die Regierungen in Europa waren trotz monatelanger Beratungen am letzten Wochenende nicht in der Lage, sich auf einen Nenner zu einigen und einen zu Ende gedachten Plan zu entwickeln. Diese Vertagung von Beschlüssen war ein trauriges Eingeständnis vo...
Am 30. Januar trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Krisengipfel - schon einen Tag später wetten die Märkte auf eine Pleite Portugals. "Wir können der Krise nur entkommen, wenn auch die Regierungschefs endlich einsehen, dass w...
Bernd Lange unterstützt die internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer. Das gegenwärtige Finanzmarktsystem ist gekennzeichnet von ungezügeltem Wachstum und rücksichtsloser Spekulation. Permanent erzeugt es neue Krisen. Die jetzige Kris...
